Materielles Völkerrecht

(Letzte Aktualisierung: 19.08.2021)

Als materielles Völkerrecht bezeichnet man die Rechtsnormen, die das Verhältnis zwischen den Staaten konkret regeln. Es handelt sich dabei also nicht um Binnenrecht internationaler Organisationen, sondern um all die Regeln, die bestimmte Rechte und Pflichten festlegen, die die Staaten zu respektieren haben.

Allgemeine Grundsätze

Welche Bedeutung haben internationale Abkommen?

Internationale Abkommen binden die vertragsschließenden Staaten, aber keine anderen Staaten.

Eine allgemeine Bindung geschieht erst, wenn der Vertragsinhalt als Völkergewohnheitsrecht anerkannt wird. Notwendig dafür ist aber, dass die völkerrechtlichen Regeln eine derartige weltweite Anerkennung gefunden haben, dass sich kein Staat aus eigener Entscheidung mehr davon lösen kann, ohne den Boden der Gerechtigkeit zu verlassen.

Was ist das Recht auf friedliche Passage?

Der Recht der friedlichen Durchfahrt oder friedlichen Passage (innocent passage) ist das Recht, fremde Gewässer zu durchfahren. Es gilt nur, wenn die Durchfahrt in friedlicher Absicht erfolgt, daher der Name.

Auf das Durchfahrtsrecht können sich sowohl zivile als auch militärische Schiffe berufen. Bei militärischen Schiffen ist die Friedlichkeit natürlich besonders zu beachten. Die Durchfahrt darf also für sich genommen keine Drohung darstellen.

Legt der Staat bestimmte Schifffahrtswege fest, müssen sich die ausländischen Schiffe daran halten. Sie können sich dann keine eigenen Routen suchen.

Obwohl es sich schon um ein sehr altes Recht handelt, wurde es erst mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 kodifiziert, das 1994 in Kraft trat. Es befindet sich in § 19 des Seerechtsübereinkommens.

Was ist das Estopple-Prinzip?

Als Estopple-Prinzip bezeichnet man das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Ein Staat muss sich an Erklärungen und rechtlichen Tatbeständen festhalten lassen. Damit wird im Völkerrecht das gegenseitige Vertrauen gesichert.

Diplomatenrecht

Was ist der Entsendestaat? Was ist der Empfangsstaat?

Entsendestaat ist der Staat, der den Diplomaten entsendet. Empfangsstaat ist der Staat, der den Diplomaten empfängt.

Beispiel: Der italienische Diplomat D repräsentiert Italien in Paris. Entsendestaat ist Italien, Empfangsstaat ist Frankreich.

Warum werden Diplomaten so umfassend geschützt?

Diplomaten sind im klassischen Völkerrecht die primären Verhandlungspersonen zwischen Staaten, insbesondere im Krisenfall. Wenn die Regierungen schon nicht mehr miteinander reden, geschehen auf diplomatischer Ebene immer noch Verhandlungen. Um diese Funktion wahrnehmen zu können, muss der Diplomat aber weitgehenden Schutz gegenüber der Staatsgewalt der Empfangsstaats haben.

Hinzu kommt, dass der Diplomat in besonders exponierter Lage ist: Er ist quasi Außenposten seines Staates in einem fremden Staat. Gerade in Krisenfällen ist er oft mehr oder weniger auf sich alleine gestellt, bedarf also zusätzlicher Sicherheit.

Wäre der Schutz der Diplomaten nicht sichergestellt, müsste der Entsendestaat in Konfliktsituationen Angst haben, dass seine Diplomaten plötzlich verhaftet oder gar als Geiseln gegen ihn eingesetzt würden. Dementsprechend würden Staaten ihre Diplomaten tendenziell früher abziehen, die Kommunikationsmöglichkeiten wären damit beendet.

Die Rolle des Diplomaten ist heute noch immer von Bedeutung. Zwar könnten Politiker der beteiligten Staaten natürlich ohne Weiteres per E-Mail, Telephon oder Videokonferenz kommunizieren. Dies passiert aber gerade in Krisen eher selten, weil hier umso mehr der ordentliche diplomatische Charakter der Beziehungen demonstriert werden soll.

Ist die Botschaft Territorium des Entsendestaates?

Dies wurde früher und heute noch in manchen Regionen der Erde (vor allem in Südamerika) so vertreten. Die ganz herrschende Meinung geht aber davon aus, dass auch das Botschaftsgelände ein ganz normaler Teil des Empfangsstaats ist, in dem die Gesetze dieses Staates gelten. Die Botschaft steht lediglich unter besonderem Schutz.

Worin besteht der diplomatische Schutz?

Geschützt werden Diplomaten in erster Linie durch strafrechtliche Immunität. Der Empfangsstaat kann einen ausländischen Diplomaten also nicht verhaften, nicht verurteilen und nicht einmal strafrechtlich gegen ihn ermitteln.

Daneben gibt es aber auch eine zivilrechtliche Immunität. Der Diplomat ist also der Justizgewalt des Empfangsstaats entzogen.

Zudem gelten besondere Schutzvorschriften für das Botschaftsgelände, dieses darf insbesondere nicht durchsucht oder sonst von Staatsbeamten des Empfangsstaats betreten werden.

Gelten die Gesetze des Empfangsstaates auch für Diplomaten?

Ja, die Diplomaten müssen sich an die Gesetze des Empfangsstaates halten. Auch auf dem Botschaftsgelände gilt das Recht des Empfangsstaates.

Es ist lediglich so, dass ein Verstoß gegen diese Gesetze keine strafrechtlichen Folgen hat.

Kann ein Diplomat auf seinen Schutz verzichten?

Nein. Der Schutz der Diplomaten soll nicht den Personen als solchen nützen, sondern vielmehr ihrem Entsendestaat, für den die Diplomaten quasi als „Werkzeug“ agieren. Darum kann der Diplomat nicht auf seinen Schutz verzichten, sehr wohl aber der Entsendestaat.

Was kann der Empfangsstaat gegen Diplomaten unternehmen?

Der Empfangsstaat kann Diplomaten zwar nicht selbst strafrechtlich verfolgen, er kann aber den Entsendestaat auffordern, gegen seinen Diplomaten vorzugehen. Zudem kann er ihn zur „persona non grata“ (unerwünschten Person) erklären und ausweisen.

Das Recht auf Sezession

Gibt es ein Recht auf Sezession?

Dies ist umstritten. Es stehen sich das Recht auf Selbstbestimmung der Völker und das Recht auf territoriale Integrität gegenüber.

Ursprünglich nahm man ein Sezessionsrecht nur als „Notwehrrecht“ gegen die Unterdrückung durch den Zentralstaat an. Die neuere Völkerrechtslehre tendiert hingegen dazu, ein Sezessionsrecht in immer weiterem Maße und ohne besondere Voraussetzungen anzuerkennen.

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