Kriegsvölkerrecht

In Mitteleuropa haben vor allem die Weltkriege Spuren hinterlassen.
In Mitteleuropa haben vor allem die Weltkriege Spuren hinterlassen.
(Letzte Aktualisierung: 10.08.2021)

Kriege gehören zur Geschichte der Erde untrennbar dazu. Die Weltkriege des 20. Jahrhunderts haben vielerlei Auswirkungen bis heute, sie haben Grenzen neu gezogen und politische Systeme bis in die Gegenwart beeinflusst.

Auch heute noch gibt es eine Vielzahl bewaffneter Auseinandersetzungen, meist in instabilen Staaten in der Dritten Welt. Diese sind häufig keine „klassischen“ Kriege mehr, sondern oft ungeordnete Kämpfe mit wechselnden Beteiligten.

Dass auch im Krieg, trotz aller ausgeübten Gewalt, gewisse Regeln gelten müssen, war bereits in der Antike anerkannt. Diese Regeln waren aber weniger kodifiziert, sondern entstammten den soldatischen Tugenden und Ehrbegriffen.

Heute sollen insbesondere das „Haager Recht“ und das „Genfer Recht“ die Kriegsführung in menschliche Bahnen lenken. Dabei gibt es erhebliche Unterschied zwischen dem Recht der Kriegsführung einerseits und dem Recht nach Kriegsende (z.B. in Form von Besatzung) andererseits. Auch zwischen Soldaten und Zivilisten muss differenziert werden.

Kriegsvermeidung

Was bedeutet das Gewaltmonopol?

Innerhalb von Staaten bedeutet das Gewaltmonopol, dass die Durchsetzung von Rechtsnormen durch Gewalt nur durch den Staat und seine Organe (z.B. Gerichte und Polizei) geschehen darf. Im Völkerrecht gibt es aber keinen zentralen Durchsetzungsmechanismus wie in einem Staat.

Das völkerrechtliche Gewaltmonopol weist dem UN-Sicherheitsrat alleine das Recht zu, militärische Maßnahmen anzuordnen (Artikel 42 der UN-Charta). Diese stehen unter der Voraussetzung, dass nichtmilitärische Sanktionen (Art. 41) nicht ausreichen.

Was ist das Selbstverteidigungsrecht?

Das Recht der Selbstverteidigung stellt eine Ausnahme vom Gewaltmonopol dar. Artikel 51 der UN-Charta erkennt „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ gegen einen Angriff an. Sowohl der betroffene Staat selbst als auch andere, von ihm zur Hilfe gebetene Staaten dürfen sich mit Waffengewalt gegen einen Aggressor wehren.

Die Selbstverteidigungsmaßnahmen sind aber dem Sicherheitsrat mitzuteilen, damit dieser anschließend selbst die notwendigen Maßnahmen treffen kann. Streng genommen endet das Recht zur Selbstverteidigung, sobald der Sicherheitsrat tätig geworden ist. Tatsächlich wird sich aber kaum ein Staat davon abhalten lassen, sich weiter zu verteidigen, wenn es dies für angebracht hält.

Rechtsquellen des Kriegsvölkerrechts

Was regelt die Haager Landkriegsordnung?

In der Haager Landkriegsordnung sind die Bräuche des Kriegs festgelegt. Insbesondere geht es um die Gepflogenheiten bei militärischen Auseinandersetzungen und den Umgang mit feindlichen Soldaten.

Die HLKO ist der wichtigste Teil der Haager Abkommen von 1907, die das Kriegsrecht umfassend regeln. Insoweit wird auch vom „Haager Recht“ gesprochen.

Was sind die Genfer Konventionen?

Die Genfer Konventionen sollen sicherstellen, dass bei einem Krieg oder anderen bewaffneten Konflikt moralische Grundstandards erhalten bleiben. Es gibt vier Genfer Konventionen, die zusammen das „Genfer Recht“ bilden:

  • Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (GK I)
  • Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (GK II)
  • Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen (GK III)
  • Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (GK IV)
Was regelt die erste Genfer Konvention?

In der ersten Genfer Konvention geht es um den Schutz verwundeter und erkrankter Soldaten im Landkrieg. Diese sind zu schützen, ihre Tötung oder weitere Gesundheitsschädigung ist untersagt. Medizinische Einrichtungen dürfen nicht durch kriegerische Handlungen angegriffen werden.

Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz werden geschützt und dürfen sich um die Versorgung der Verletzten kümmern. Sie markieren sich durch spezielle Schutzzeichen wie eben das rote Kreuz auf weißem Grund.

Was regelt die zweite Genfer Konvention?

Die GK II regelt parallel zur ersten Genfer Konvention den Schutz verwundeter und erkrankter Soldaten im Seekrieg.

Als Besonderheiten der Seefahrt werden hier auch noch Schiffbrüchige explizit geschützt und Hospitalschiffe als militärische Ziele ausgeschlossen.

Was regelt die dritte Genfer Konvention?

Diese dritte Genfer Konvention regelt den Umgang mit Kriegsgefangenen. Auch diese dürfen weder getötet noch gefoltert oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Unterbringung und Versorgung muss zivilisatorischen Mindeststandards entsprechen und darf nicht wesentlich hinter der Situation der eigenen Soldaten zurück bleiben. Auch muss ihnen das Schreiben und Empfangen von Post ermöglicht werden.

Was regelt die vierte Genfer Konvention?

Die GK IV schützt Zivilisten des Gegners. Diese sollen, soweit möglich, ihr „normales Leben“ weiterführen können. Sofern sie sich im unmittelbaren Kriegsgebiet aufhalten, muss ihnen ermöglicht werden, dieses zu verlassen.

Im Falle einer dauerhaften Besetzung feindlichen Gebiets muss die Besatzungsmacht die Versorgung dieses Gebiets und seiner Bewohner sicherzustellen oder jedenfalls Hilfslieferungen zuzulassen. Die Internierung von Zivilisten ist zulässig, muss aber in humaner Weise geschehen.

Was regeln die Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen?

Das Zusatzprotokoll I regelt verschiedene, nicht unmittelbar zusammen gehörende Thematiken. Zum einen wird die Anwendung der Genfer Konventionen auf Aufstände gegen Kolonial- und Besatzungsmächte erweitert. Kriegsteilnehmer können Schutzmächte benennen, die die Einhaltung der Konventionen überwachen. Die Sanitätsdienste werden noch weiter geschützt, insbesondere beim Verwundetentransport. Unnötig schädigende Kriegshandlungen werden verboten.

Das zweite Zusatzprotokoll erfasst zunächst Bürgerkriege. Allgemein werden nähere Bestimmungen dazu niedergelegt, wie eine menschliche Behandlung der geschützten Personen aussehen soll, und welche zivilen Einrichtungen besonders geschont werden sollen.

Zusatzprotokoll Nr. 3 führt im Wesentlich nur ein viertes Schutzzeichen neben dem Roten Kreuz, dem Roten Halbmond und dem Roten Löwen – den Roten Kristall, ein auf der Spitze stehendes rotes Quadrat auf weißem Grund.

Wie verhalten sich HLKO und Genfer Konventionen zueinander?

Grundsätzlich behandelt die HLKO die Handlungen des Militärs in einem bewaffneten Konflikt, also die Kriegsführung im eigentlichen Sinne. Die Genfer Konventionen dagegen schützen die Personen, die nicht oder nicht mehr am Kampf beteiligt sind, also Zivilisten und verwundete oder gefangengenommene Soldaten. So gesehen stehen Haager und Genfer Recht also nebeneinander.

Allerdings hat auch das Haager Recht bereits gewisse Schutzvorschriften für Kriegsgefangene und Zivilpersonen vorgesehen. Diese wurden durch das Genfer Recht verdrängt, spielen also keine Rolle mehr.

Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts

Was ist ein Krieg?

Also die HLKO vereinbart wurde, war ein Krieg noch eine sehr formelle Angelegenheit: Ein Krieg wurde als legitimes Mittel der internationalen Auseinandersetzung gesehen. Dieser wurde durch einen Staat auf diplomatischem Wege dem anderen Staat erklärt. Anschließend führten diese Staaten, meist an der gesamten gemeinsamen Grenze, militärische Aktionen gegeneinander durch.

Derartige Kriege gibt es heute praktisch nicht mehr. Insbesondere werden Kriege nicht mehr erklärt, sondern jeder Staat hat den Anspruch, sich als Angegriffener darzustellen, der sich lediglich gegen Aggressoren zur Wehr setzt.

Darum wird völkerrechtlich mittlerweile weniger vom Krieg als vielmehr vom „internationalen bewaffneten Konflikt“ gesprochen. Hierunter wird jede Auseinandersetzung verstanden, die Gewaltanwendung durch organisierte Armeen umfasst, sofern die Auseinandersetzung zumindest eine gewisse Intensität umfasst.

Ist auch ein Bürgerkrieg völkerrechtlich ein Krieg?

Mittlerweile werden auch Bürgerkriege zu den Kriegen gerechnet.

Da, siehe oben, der Begriff des Krieges als völkerrechtliche Kategorie durch den „internationalen bewaffneten Konflikt“ ersetzt wurde, erscheint dies zunächst unlogisch. Tatsächlich geht die Völkerrechtswissenschaft daher davon aus, dass es auch den „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ gibt.

Da aber nicht jede nationale Auseinandersetzungen an den Vorschriften des Kriegsrechts gemessen werden soll, ist hierfür regelmäßig ein höheres Maß an Gewaltanwendung notwendig, die den Konflikt bspw. von einem reinen Einsatz von Sicherheitsbehörden abgrenzt. Notwendig ist daher eine kollektive Gewaltanwendung durch organisierte Gruppen, die durch die Regierung mit außergewöhnlichen, militärischen Maßnahmen bekämpft wird.

Wann beginnt ein Krieg völkerrechtlich?

Ein Krieg beginnt grundsätzlich mit dem ersten Schuss gegen den Gegner, sofern die weitere Gewaltanwendung die Schwelle zum Krieg überschreitet.

Wann endet ein Krieg völkerrechtlich?

Ein Krieg endet völkerrechtlich, sobald die Feindseligkeiten zwischen den Beteiligten enden. Notwendig ist eine eindeutige, dauerhafte Einstellung der bewaffneten Schädigungshandlungen. Nicht nötig ist dagegen eine formelle Erklärung dahin gehend, dass von weiteren Kriegshandlungen abgesehen wird.

Wann ist das Kriegsvölkerrecht anwendbar?

Grundsätzlich vom Beginn bis zum Ende des Krieges.

Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass mit dem erwähnten „ersten Schuss“ sofort alle Regeln der Kriegsvölkerrechts unmittelbar Anwendung finden. Diese sind grundsätzlich funktional auszulegen, also danach, welchen Schutz sie vermitteln sollen. Solange dieser Schutz angesichts der Intensität des Konflikts noch nicht notwendig ist, gelten diese Regeln auch noch nicht.

Die Anwendbarkeit kriegsvölkerrechtlicher Regeln endet ebenfalls nach funktionalen Gesichtspunkten. Die meisten Regelungen treten außer Kraft, sobald die Kampfhandlungen enden. Für Kriegsgefangenschaft nach Kriegsende gelten die entsprechenden Regeln allerdings weiter. Ebenso sind die Regularien der Besatzung weiter anwendbar. Artikel 6 Absatz 3 der vierten Genfer Konvention ordnet zudem an, dass ein Jahr nach dem Ende der Kampfhandlungen die meisten Rechte der Besatzungsmacht außer Kraft treten.

Was bedeutet Besatzung?

Als Besatzung bezeichnet man die tatsächliche Ausübung der Herrschaftsgewalt durch fremde Truppen als Folge eines Krieges. Unerheblich ist dabei, ob der Krieg noch andauert oder schon beendet ist.

Die bloße Anwesenheit von Truppen, bspw. als Teil der Kriegsführung, reicht dabei nicht. Notwendig ist vielmehr auch der Wille zur Tätigkeit als Besatzungsmacht, also zur Ausübung von hoheitlicher Tätigkeit.

Welche Regeln gelten für die Besatzung?

Pflichten der Besatzungsmacht sind insbesondere:

  • Sicherung der öffentlichen Ordnung (Art. 43 HLKO)
  • Sicherstellung der Daseinsfürsorfe (Art. 55 und 56 HLKO)

Für den rechtlichen Rahmen im besetzten Gebiet gilt:

  • Die bisherigen Gesetze gelten weiter (Art. 43 HLKO).
  • Staatsdiener bleiben in ihren Ämtern (Art. 54 der GK IV).
  • Eigenes Recht darf die Besatzungsmacht in Ausnahmefällen selbst setzen (Art. 64 der GK IV).
  • Die Kerngrundrechte der Bewohner des besetzten Gebiets sind zu achten (Art. 46 HLKO, Art. 27 Abs. 1 der GK IV)

Die Finanzierung der Besatzungstätigkeit erfolgt in erster Linie aus dem Besatzungsgebiet selbst, insbesondere durch:

  • Erhebung von Abgaben (Art. 48 und 51 HLKO)
  • Beschlagnahme von militärischem Staatseigentum (Art. 53 HLKO)
  • Erträge des sonstigen Staatseingentums (Art. 55 HLKO)
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